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01.08.2017, 14:23

DFB und DFL regeln die Teilnahme in den Ligen

50+1: Die exakte Regelung und die Diskussion

1860-Investor Hasan Ismaik klagt gegen die im deutschen Fußball geltende 50+1-Regelung, in Hannover ist diese aller Voraussicht nach bald Geschichte. Was besagt diese Regel? Wo ist sie festgehalten? Der Hintergrund zur Diskussion.

Choreographie von Kölner Fans im Oktober 2009
Die Diskussion ist nicht neu: Schon 2009 sprachen sich Kölner Fans eindrucksvoll für den Erhalt von 50+1 aus.
© imago

Mit der 50+1-Regel ist von DFB und DFL festgehalten, dass nur Kapitalgesellschaften am Spielbetrieb der Lizenzligen teilnehmen können, an denen der jeweilige Verein die Mehrheit der Stimmanteile hält. Damit soll eine Übernahme der teilnehmenden Gesellschaften mit entsprechenden Entscheidungsbefugnissen durch Investoren verhindert werden, der Verein die Entscheidungshoheit behalten.

Nach einem Urteil des Schiedsgerichts des DFB am 30. August 2011, nach dem Mehrheitsbeteiligungen von Investoren statthaft sind, die einen Verein mehr als 20 Jahre ununterbrochen und erheblich gefördert haben, wurden die Statuten entsprechend geändert. Seitdem sind Ausnahmeregelungen möglich.

Vertreter wie St.-Pauli-Geschäftsführer Andreas Rettig warnen vor einer Abschaffung der Regelung: "Wenn 50+1 fällt, geht das Wettrennen nach dem reichsten Oligarchen los. Dann haben wir keine Bundesliga-Tabelle, sondern die Forbes-Tabelle", sagte er im März der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hannover-96-Präsident Martin Kind sieht die 50+1-Regel hingegen sehr kritisch. Seiner Meinung nach verzerre sie den Wettbewerb und verstoße gegen europäisches Recht. "Ich würde eine radikale und vollständige Öffnung bevorzugen, aber ich verstehe auch, dass wir uns auf gewisse Regeln verständigen müssen. Das Wichtigste ist, dass wir die Entscheidung nicht den Richtern überlassen." Genau das wird nun aber von 1860-Investor Ismaik angestrebt.

Festgehalten ist die 50+1-Regelung in Paragraph 16c der Satzung des Deutschen Fußball-Bundes unter dem Titel "Mitgliedschaft im Ligaverband". Nahezu wortgleich führt der Deutsche Fußball Liga e.V. als "Zusammenschluss der lizenzierten Vereine und Kapitalgesellschaften der Fußball-Lizenzligen Bundesliga und 2. Bundesliga" diesen Passus in Paragraph 8 seiner Satzung.

Der Bayerische Fußball-Verband nahm mit Beschluss vom 1. Juni 2017 entsprechende Absätze in seine Satzung auf. "Wir haben die aktuelle Diskussion zum Anlass genommen, dieses Thema noch deutlicher zu machen, um keinen Interpretationsspielraum zuzulassen", sagte BFV-Pressesprecher Thomas Müther dazu der Süddeutschen Zeitung. Diese Punkte waren zuvor nur über einen Verweis im Zulassungsvertrag zur Regionalliga geregelt gewesen. "Beim Bayerischen Fußball-Verband gilt in allen Ligen die 50+1-Regel", sagte BFV-Präsident Rainer Koch.


§ 16c der DFB-Satzung im Wortlaut

(Hervorhebungen durch die Redaktion)

Mitgliedschaft im Ligaverband

1.

Vereine der Lizenzligen bzw. Kapitalgesellschaften mit den in sie ausgegliederten Lizenzspielerabteilungen bzw. weiteren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erwerben die Mitgliedschaft im Ligaverband mit Erteilung der Lizenz durch den Ligaverband.

2.

Eine Kapitalgesellschaft kann nur eine Lizenz für die Lizenzligen und damit die Mitgliedschaft im Ligaverband erwerben, wenn ein Verein mehrheitlich an ihr beteiligt ist, der über eine eigene Fußballabteilung verfügt und der im Zeitpunkt, in dem sie sich erstmals für eine Lizenz bewirbt, sportlich für die Teilnahme an einer Lizenzliga qualifiziert ist. Der Verein ("Mutterverein") ist an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ("Tochtergesellschaft"), wenn er über 50 % der Stimmenanteile zuzüglich mindestens eines weiteren Stimmenanteils in der Versammlung der Anteilseigner verfügt.

Bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien muss der Mutterverein oder eine von ihm zu 100 % beherrschte Tochter die Stellung des Komplementärs haben. In diesem Fall genügt ein Stimmenanteil des Muttervereins von weniger als 50 %, wenn auf andere Weise sichergestellt ist, dass er eine vergleichbare Stellung hat, wie ein an der Tochtergesellschaft mehrheitlich beteiligter Gesellschafter. Dies setzt insbesondere voraus, dass dem Komplementär die kraft Gesetzes eingeräumte Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis uneingeschränkt zusteht.

Lizenzvereine und Tochtergesellschaften dürfen weder unmittelbar noch mittelbar an anderen Tochtergesellschaften der Lizenzligen, der 3. Liga, der regionalen Ligen der 4. Spielklassenebene, der Frauen-Bundesliga oder der 2. Frauen-Bundesliga beteiligt sein; dies gilt für die Mitglieder von Organen der Tochtergesellschaften bzw. der Lizenzvereine mit Ausnahme des jeweiligen Muttervereins entsprechend. Als mittelbare Beteiligung der Tochtergesellschaft gilt auch die Beteiligung ihres Muttervereins an anderen Tochtergesellschaften.

Lizenzvereine und Tochtergesellschaften (Lizenznehmer), die Aufgaben der Vermarktung auf eine andere Gesellschaft (Vermarktungsgesellschaft) übertragen, müssen an dieser Vermarktungsgesellschaft dann mehrheitlich beteiligt sein, wenn diese selbst Verträge über die Vermarktung des Lizenznehmers im eigenen Namen oder im Namen des Lizenznehmers schließt. Dies gilt nicht, wenn sich aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Lizenznehmer und der Vermarktungsgesellschaft ergibt, dass der Lizenznehmer den jeweiligen Vertragsabschlüssen im Bereich der Werbung, des Sponsorings, der Fernseh-, Hörfunk- und Online-Rechte sowie der Überlassung von Nutzungsrechten vorab zustimmen muss. Bei Tochtergesellschaften der Lizenzligen genügt auch eine mehrheitliche Beteiligung des Muttervereins an der Vermarktungsgesellschaft.

Über Ausnahmen vom Erfordernis einer mehrheitlichen Beteiligung des Muttervereins nur in Fällen, in denen ein Wirtschaftsunternehmen seit mehr als 20 Jahren den Fußballsport des Muttervereins ununterbrochen und erheblich gefördert hat, entscheidet das Präsidium des DFB auf Antrag des Ligaverbandes.

Dies setzt voraus, dass das Wirtschaftsunternehmen in Zukunft den Amateurfußballsport in bisherigem Ausmaß weiter fördert sowie die Anteile an der Tochtergesellschaft nicht weiterveräußert bzw. nur an den Mutterverein kostenlos rückübereignet. Im Falle einer Weiterveräußerung entgegen dem satzungsrechtlichen Verbot bzw. der Weigerung zur kostenlosen Rückübereignung hat dies Lizenzentzug für die Tochtergesellschaft zur Folge.

Mutterverein und Tochtergesellschaft können nicht gleichzeitig eine Lizenz besitzen.

bru

 

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