15.12.2011, 17:43

Keine Übereinkunft aller Bundesländer

Weiter Chaos beim Thema Sportwetten?

Deutschland muss nach Vorgabe der EU den Glücksspielmarkt neu regeln. Nach langem Ringen verständigten sich 15 der 16 Bundesländer auf eine Liberalisierung. Die geht jedoch Schleswig-Holstein nicht weit genug, weshalb die CDU/FDP-Regierung am eigenen Weg festhält. Ob die EU-Kommission dem neuen Vertrag zustimmt, ist jedoch fraglich.

Weiterhin herrscht große Unsicherheit im Milliardenmarkt Sportwetten.

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Nach dem neuen Vertrag soll es vom kommenden Jahr an 20 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten geben, diese sollen eine Spielumsatzsteuer von fünf Prozent bezahlen. Dagegen sollen Casinospiele und Poker im Internet - anders als in dem Kieler Gesetz verankert - weiterhin illegal bleiben und Werbung dafür im Internet verboten bleiben.

"Wir haben eine andere Situation und ein eigenes Gesetz", erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der sich von seinen Länderkollegen nicht umstimmen ließ.

Bevor der Vertrag in Kraft treten soll, muss er allerdings noch von der Europäischen Kommission und den jeweiligen Landesparlamenten gebilligt werden. Ob das passieren wird, ist heftig umstritten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) glaubt, "dass wir einen guten Kompromiss hinbekommen haben". In Kiel glaubt man nicht, dass der Entwurf EU-Recht entspricht. "Nur, wenn der Vertrag europarechtskonform ist, kann er in Kraft treten. Nach dem neuen Papier-Gutachten sind wir deshalb fester denn je überzeugt, dass dieser Staatsvertrag nie Wirklichkeit wird", erklärten FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp am Donnerstag.

Glücksspielunternehmen machten bereits deutlich, dass sie in Schleswig-Holstein Lizenzen beantragen wollen. "Die Limitierung auf willkürliche 20 Konzessionen, die zu hohen Steuerabgaben von fünf Prozent auf den Einsatz und des festgesetzten Höchstbetrages von 1.000 Euro pro Spieler und Monat sind vor allem für Onlineangebote schon fragwürdig genug. Durch die 15+1-Lösung wird darüber hinaus aber die ohnehin schon existierende Rechtsunsicherheit weiter fortgeschrieben", so Günter Boyks, Direktor der digibet UK Ltd. "Eine Splittung innerhalb Deutschlands ist nach unserer Einschätzung nicht EU-konform, da sie in sich nicht stimmig und somit nicht konsistent ist."

Das neue Gesetz würde zu einer Insellösung führen, deren Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Denn durch den Kieler Sonderweg drohen massive Unterschiede im Sportsponsoring. So schloss der deutsche Handball-Rekordmeister THW Kiel unlängst einen Sponsorenvertrag mit dem Wettanbieter bwin ab - angeblich soll der THW jährlich 200.000 Euro kassieren. Bei den Ligakonkurrenten HSV Hamburg oder Füchse Berlin wäre ein solches Engagement illegal.

Andererseits drohte der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB), selbst Betreiber der Sportwette "oddset", Schleswig-Holstein zuletzt sogar mit dem Ausschluss, um die Kieler Regierung unter Druck zu setzen.