06.04.2011, 16:00

Entscheidung erneut vertagt

Neuer Entwurf für Glücksspielstaatsvertrag

Eine Entscheidung über die Öffnung des Sportwetten-Markts für private Anbieter wurde am Mittwoch erneut vertagt, die Weichen aber sind gestellt. Nach einer Sondersitzung der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wurden erste Eckpunkte einer Liberalisierung der Sportwetten veröffentlicht. Eine endgültige Ratifizierung des neuen Glückspielstaatsvertrags soll dann im Sommer erfolgen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck stellt die Eckpunkte für eine Liberalisierung des Sportwetten-Markts vor.

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Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag, der ein staatliches Monopol auf Sportwetten festschreibt, läuft Ende dieses Jahres aus und muss neu ausgehandelt werden, nachdem der Europäische Gerichtshof am 8. September 2010 das Abkommen für nicht konform mit europäischem Recht erklärte. Ein staatliches Monopol sei nur zulässig, wenn es das Suchtpotenzial aller Spielformen gleichermaßen bekämpft. Dies sei jedoch nach Ansicht des EuGH nicht der Fall, da der Staat seine eigenen Lotterien kräftig bewerbe und andere Formen von Glücksspielen wie Spiel-Automaten nicht dem Vertrag unterlagen.

Seitdem wird um eine Lösung des Problems gerungen. Grundsätzlich standen zwei Lösungswege als Alternative bereit: Entweder werden alle Formen des Glücksspiels unter staatliches Monopol genommen, oder per Lizenzierung private Anbieter mit ins Boot genommen.

Nach der heutigen Sitzung ist sicher, dass sich die Politik auf eine kontrollierte Öffnung im Bereich des Sportwetten-Markts für private Anbieter geeinigt hat. Die ersten Eckpunkte, die bisher bekannt wurden, deuten zweifelsfrei in diese Richtung hin.

Laut den ersten Entwürfen des neuen Vertrags soll es sieben bundesweite Konzessionen für private Wettanbieter geben. 16,66 Prozent des Einsatzes bei einem Wettanbieter sollen demnach als Steuer an den Bund gehen. Die Konzessionen sind jedoch durch eine "Experimentierklausel" auf fünf Jahre beschränkt. Danach soll erneut überprüft werden, ob die Ziele des neuen Glücksspielstaatsvertrages erfüllt werden.

Grundsätzlich soll den privaten Anbietern Trikot- und Bandenwerbung erlaubt werden. Andere Werbeformen sollen aber Restriktionen unterliegen. Auch die Live-Wetten, die als besonders anfällig für Manipulationen gelten, sollen eingeschränkt werden. So soll diese Form nur noch für Wetten auf das Endergebnis einer Veranstaltung erlaubt sein.

Unter welchen Bedingungen die staatlichen Konkurrenten wie zum Beispiel Oddset oder die Lotto-Gesellschaften in Wettbewerb zu den Privaten treten werden, steht noch nicht fest. Es gilt aber als sicher, dass dann bestehende Restriktionen (Werbung, Verbot von Internet-Wetten) ebenfalls fallen werden. Auch länderübergreifende Koalitionen dürften erfolgen, um gegen die zumeist global agierenden Privaten gewappnet zu sein.

Eine Einigung kam aber noch nicht zustande. "Schleswig-Holstein sieht noch Prüfaufgaben, alle anderen Bundesländer haben keine Bedenken", sagte Sachsen Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, nachdem die Verhandlungen zweieinhalb Stunden länger dauerten als geplant.

Grundsätzlich besteht über eine Änderung der derzeitigen Situation aber Einigung. "Es war wichtig, den Sportwettenbereich zu regeln und bundesweite Konzessionen zu vergeben", sagte Böhmer. "Es war keine leichte Verhandlungsrunde. Wir haben uns aber aufeinander zubewegt. Illegale Wege sollen deutlich eingeschränkt werden. Wir haben versucht, einen vertretbaren Weg zu finden", äußerte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

Nun soll im Sommer der neue Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet werden, das neue Gesetz könnte so zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

In der letzten Zeit hat sich besonders der Profisport um eine Liberalisierung der Sportwetten bemüht. Spitzenfunktionäre wie der DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger wiesen darauf hin, dass deutsche Vereine gegenüber der europäischen Konkurrenz wegen des Werbeverbots benachteiligt seien. Neben dem DFB haben auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), die Deutsche Fußball-Liga (DFL) und die Deutsche Sporthilfe eine eigenen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt.

Bedenken der Amateurverbände, dass sie benachteiligt sein könnten, wird von Expertenseite widersprochen. Denn durch eine kontrollierte Öffnung von Onlineanbietern wird das Volumen der Sportwetten in den kommenden Jahren stark ansteigen. Innerhalb von fünf Jahren wird zum Beispiel ein Bruttospielertrag von rund 1,5 Milliarden Euro erwartet.