Bundesliga

Eintracht-Durchsuchung: "Erhebliche Begründungsdefizite"

Keine Hinweise Szenekundiger Beamter im OLG-Beschluss

Eintracht-Durchsuchung: "Erhebliche Begründungsdefizite"

Die polizeiliche Durchsuchung eines Lagerraums der Ultras von Eintracht Frankfurt vor dem Europa-League-Spiel gegen Schachtjor Donezk hatte im Februar die Gemüter erregt.

Die polizeiliche Durchsuchung eines Lagerraums der Ultras von Eintracht Frankfurt vor dem Europa-League-Spiel gegen Schachtjor Donezk hatte im Februar die Gemüter erregt. imago images

Denn konkrete Hinweise, etwa von szenekundigen Beamten (SKB), auf die Lagerung verbotener Pyrotechnik in dem neben der Frankfurter Fankurve befindlichen Raum sind explizit nicht erwähnt in dem 20-seitigen Schriftstück, das zwar formale Fehler kritisiert ("erhebliche Begründungsdefizite des amtsgerichtlichen Beschlusses"), aber die Durchsuchung als noch rechtmäßig einstuft. Am Vorabend der Partie, die am 21. Februar dieses Jahres stattfand, hatte Eintracht-Präsident Peter Fischer ein in der Wortwahl tatsächlich fragwürdiges Interview gegeben: "Das Stadion muss brennen! Und wenn ich sage, dass das Stadion morgen brennt, dann brennt das morgen. Und zwar so, dass ihr kaputtgeht, weil ihr viel zu viel Licht habt. Und deshalb wird das Spiel vielleicht ein bisschen nebelig für euch."

Diese Aussagen hatten Beamte bei der Polizei Frankfurt und letztlich auch der Richter beim Amtsgericht Frankfurt (AG), der die Betretens- und Durchsuchungsanordnung zunächst telefonisch durchgab und später schriftlich bestätigte, als Aufruf zum Einsatz von Pyrotechnik gewertet. Das AG argumentierte damals: "Nach den polizeilichen Erkenntnissen lägen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass in dem betreffenden Lagerraum Pyrotechnik gelagert werde, die kurz vor dem Beginn des Europa League-Spiels zwischen Fußballclub1 und Fußballclub5 (gemeint sind Eintracht Frankfurt und Schachtjor Donezk, d. Red.; Urteile/Beschlüsse sind i.d.R. anonymisiert) am 21.02.2019 um 18:55 Uhr unter Umgehung der Personenkontrollen in den Stadioninnenraum gebracht und verbotenerweise gezündet werden könnte."

Konkrete Anhaltspunkte? Sind in den Augen des OLG offenbar die zweifelsohne diskutable Pyro-Vergangenheit der Eintracht-Ultras, die in der Tat jüngst beim Auswärtsspiel in Mainz wieder einmal für einen Eklat gesorgt hatten, und eben Fischers Aussagen. Diese wertet das OLG wie folgt: "Da gerade das Herstellen von Nebelwänden in Fußballstadien regelmäßig dazu dient, verbotene Pyrotechnik im Verborgenen ohne die Möglichkeit einer Identifizierung der handelnden Personen zu zünden, liegt es nahe, dass die im Interview verwendeten Worte wörtlich verstanden werden konnten."

Allgemeine und pauschale Angaben

Die Eintracht argumentierte in ihrer Beschwerde gegen die AG-Anordnung: Es handele sich um erstaunlich allgemeine und pauschale Angaben ohne jede weitere Erläuterung und ohne konkreten Bezug zum Spiel. Zudem habe das AG Fischers Zurückrudern in einem weiteren, am Morgen des Spieltags geführten Interview nicht berücksichtigt. Des Weiteren hatte der Klub noch am Vorabend der Partie mit einer Klarstellung im sozialen Netzwerk Twitter reagiert: "A halt...Aber nicht zu ernst nehmen: Mit 'brennen' ist kein Pyro gemeint, Freunde. Sondern die geniale Stimmung auf den Rängen. In diesem Sinn: Bis morgen." Dies wertete das OLG aber gewissermaßen als Beleg dafür, dass Fischers Äußerungen tatsächlich als Aufruf zur Pyro hätten verstanden werden können. "Aus der Welt geschafft wurden die getätigten Aussagen dadurch aber nicht, und zwar gerade nicht aus Sicht bestimmter Fangruppierungen. Dies war letztlich nicht mehr möglich", so das OLG.

Lagerraum wurde durchsucht

Gegen 16 Uhr, also rund drei Stunden vor dem Anpfiff der Partie, hatten Beamte den Lagerraum in Anwesenheit eines Ultra-Ansprechpartners und des Fanbeauftragten, des Bereichsleiters Recht der Eintracht sowie des Sicherheitsbeauftragten durchsucht, jedoch keine pyrotechnischen Gegenstände gefunden. AG und OLG argumentieren: Bei den vorherigen Europa-League-Heimspielen sei die Pyrotechnik auf unbekannte Weise in das Stadion verbracht worden. Da die Aufbaucrew der Ultras, die bis zu 90 Minuten vor der regulären Öffnung ins Stadion dürfe, nicht "so intensiv und lückenlos" kontrolliert werde, sei die wahrscheinlichste Transport-Variante eine Zwischenlagerung in jenem Raum.

Rechtfertigt diese Einschätzung in Verbindung mit Fischers Aussagen tatsächlich ein solches Vorgehen? Das ist die entscheidende Frage. Auch das OLG rügt: "Der Beschluss vom 21.02.2019 weist in seiner äußeren Form erhebliche Unstimmigkeiten auf (...)," die "materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass" seien aber gegeben gewesen. Ursprünglich waren auch "Einschätzungen szenekundiger Beamter" von einem Gerichtssprecher angeführt worden. Wenig später hatte ein Sprecher der Polizei korrigiert: Fischers Interview sowie die Pyro-Vergangenheit der Frankfurter Fans seien beim Gericht als Grund angeführt worden, und weiter: "Das muss dann als Einschätzung szenekundiger Beamten subsumiert worden sein."

Benni Hofmann