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08.01.2013, 17:44

NRW bestätigt, was lange unter Fans vermutet wurde

Polizei setzt V-Leute in der Fanszene ein

Was unter Fußball-Fans seit langem vermutet wird, ist nun offiziell. Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, bestätigte der Landtagsfraktion der Piraten, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen in der Fußballszene seit Jahren V-Leute zur Gefahrenabwehr einsetzt. Philipp Markhardt, Sprecher der Aktionen "ProFans" und "12:12", äußerte sich sehr kritisch.

Gibt's auch in Dortmund V-Leute? NRW jedenfalls bestätigte den Einsatz von Vertrauenspersonen in der Fanszene.
Gibt's auch in Dortmund V-Leute? NRW jedenfalls bestätigte den Einsatz von Vertrauenspersonen in der Fanszene.
© picture allianceZoomansicht

Von 2008 bis 2012 "setzten bzw. setzen die Polizeibehörden des Landes NRW weniger als zehn Vertrauenspersonen mit jeweils unterschiedlicher Einsatzdauer (...) ein", hieß es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten.

Es sei ausschließlich darum gegangen, Gewalt und andere schwere Straftaten zu verhindern, hieß es am Dienstag im Ministerium. Frank Herrmann von der Piratenfraktion im Landtag sprach dagegen von staatlicher Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern. Der Einsatz von V-Leuten bei Fans sei unverhältnismäßig und ähnele den Maßnahmen eines Überwachungsstaates.

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Der Einsatz von V-Leuten sollte sich auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder Terrorismus beschränken, forderte Herrmann.

Die verantwortlichen Politiker sehen das anders. Im Zusammenhang mit "Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen", registriere die Polizei NRW "seit Jahren Personen, von denen Gefahren für Leib und Leben Unbeteiligter (...) ausgehen und die teils erhebliche Straftaten begehen", heißt es in der Antwort der NRW-Landesregierung. Zur "Abwehr solcher Gefahren bzw. zur Verhütung oder Verfolgung einschlägiger schwerwiegender Straftaten" würden Vertrauenspersonen eingesetzt.

Ich frage mich, wie weit unser Land gekommen ist, wenn man Fußball-Fans mit politisch Extremen und Terroristen gleichsetzt.Philipp Markhardt, Sprecher der Aktionen "ProFans" und "12:12"

In Frankfurt/Main war der Sicherheitsgipfel mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) schon beendet, da sickerte die Nachricht bei den organisierten Fans durch. Philipp Markhardt, Sprecher der Aktionen "ProFans" und "12:12", sieht den Einsatz von V-Leuten sehr kritisch. "Der Erfolg von V-Leuten darf nach Pleiten, Pech und Pannen im Zusammenhang mit der NSU bezweifelt werden. Wenn ich das lese, dann ist das eine neue Qualität, dass Fußball-Fans präventiv bespitzelt werden", sagte Markhardt gegenüber dem SID.

Markhardt sieht darin den Beweis für das, was sich "seit Jahren hartnäckig in Gerüchten" halte. "Ich frage mich, wie weit unser Land gekommen ist, wenn man Fußball-Fans mit politisch Extremen und Terroristen gleichsetzt", so Markhardt.

Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte dem SID, die Zusammenarbeit mit "kooperationsbereiten Personen" sei ein "gängiges Mittel, an Informationen zu kommen".

V-Leute nicht nur in Nordrhein-Westfalen

Nachdem Spiegel Online im August des vergangenen Jahres über V-Leute in den Fankurven berichtet hatte, häuften sich die Anfragen bei den politisch verantwortlichen Stellen. Im Herbst hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken erklärt, durch die Länder würden V-Leute bei Fußball-Veranstaltungen eingesetzt. Hamburg bestätigte, dass der Verfassungsschutz Links- und Rechtsextremisten auch unter Fußballfans mit V-Leuten beobachte.

Es geht nicht um die Bespitzelung der Fanszene, es geht nur darum, schwere Straftaten zu verhindern.Wolfgang Beus, Sprecher des NRW-Landesinnenministeriums

Zur Gefahrenabwehr setzt auch die baden-württembergische Polizei V-Leute im Fußball ein. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) der Südwest Presse. Über die Anzahl machte er keine Angaben.

Wolfgang Beus, Sprecher des NRW-Landesinnenministeriums, versuchte im Gespräch mit dem SID, die Maßnahmen einzuordnen. "Es geht nicht um die Bespitzelung der Fanszene, es geht nur darum, schwere Straftaten zu verhindern", sagte Beus: "Wir reden ausschließlich von Gewalttätern, davon muss sich der friedliche Fan distanzieren können."

In Einzelfällen gibt es eine Belohnung für V-Leute

Die Vertrauensleute seien in der Szene und würden der Polizei Hinweise geben, sagte Beus. Dafür erhielten sie eine Aufwandsentschädigung, in Einzelfällen auch eine Belohnung. Die Summe reiche aber in keinem Fall, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn die V-Leute Straftaten begingen, trenne sich die Polizei von ihnen und verfolge die Tat. Der Einsatz von V-Leuten ist theoretisch überall denkbar, wo es um schwerwiegende Straftaten geht, also etwa im Rauschgiftmilieu oder in der Rockerszene.

08.01.13
 
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