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24.01.2019, 18:30

Neue Funktionen - In Deutschland rechtlich fragwürdig

Blitzer-Warnung auf Google Maps: Dürfen die das?

Google erweitert seine App Google Maps um zwei Funktionen, die Autofahrer aufhorchen lassen: Zum einen werden Tempolimits angezeigt, zum anderen "Blitzer". In Deutschland kann es damit aber zu Problemen kommen.

Google Maps mit Blitzerwarnung
Warnt vor Blitzern: Autofahrer freuen sich über die neue Funktion von Google Maps.
© Android Police, ule

Viele Autofahrer lassen sich lieber von Google Maps ans Ziel führen als vom üblichen Navigationssystem. Da die App auch auf die Standortdaten anderer Smartphones zurückgreift und somit Rückschlüsse auf deren Geschwindigkeit zieht, kann sie besonders genau über Stausituationen informieren, die im Kartenbild dann farblich hervorgehoben werden.

Jetzt wird Google Maps für Autofahrer noch interessanter. Die Karten-App bekommt zwei neue Funktionen, die man von anderen Navis bereits kennt und schätzt: Das jeweils gültige Tempolimit wird angezeigt. Und darüber hinaus "Blitzer" - Stellen also, an denen ein Geschwindigkeitsmessgerät lauert. Der Nutzer kann das entsprechende Symbol auch anklicken und erhält dann weitere Informationen, etwa von wann die Warnung eingestellt und wann sie zuletzt aktualisiert wurde.

User sollen "Blitzer" melden

Die Daten zu Tempolimits liefert das Google-Tochterunternehmen Waze an. Blitzer-Standorte sollen wiederum von den Usern an Google Maps gemeldet werden. Was Autofahrer freut, sorgt an anderer Stelle für Stirnrunzeln. "Sobald Google diese Funktion freischaltet, halten wir das Nutzen von Google Maps im Kraftfahrzeug für rechtswidrig", sagt Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und spricht darüber hinaus sogar von "einer Katastrophe für die Verkehrssicherheit".

Blitzer-Apps: Bei uns verboten

Spielverderberei? Nicht wirklich. Denn tatsächlich sind in Deutschland Blitzer-Apps ebenso verboten wie entsprechende Warnfunktionen des Navigationssystems oder spezielle Warngeräte. Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird hier sehr deutlich: Technische Geräte, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen, dürfen nicht beim Fahren verwendet werden. "Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)", heißt es.

Strafbar ist dabei nicht der Besitz eines solchen Geräts an sich, sondern der Umstand, dass speziell der Fahrer ein Navi mit aktiviertem Blitzer-Warner oder ein Smartphone mit aktivierter Blitzer-App an Bord mitführt.

Bußgeld und Flensburg-Punkte

Wer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und einem Flensburg-Punkt rechnen. Fürs Eintippen - etwa zur Suche nach einem Blitzer - werden 100 Euro und wiederum ein Punkt fällig. Wiederholungstätern drohe ein Fahrverbot, warnt der DVR, und spekuliert darüber, dass möglicherweise auch Google Bußgelder einzukalkulieren habe: Nach dem Ordungswidrigkeitengesetz müsse derjenige, der sich an dem Vergehen beteiligt, mit demselben Bußgeld rechnen wie die Person, die es tatsächlich begehe. Eine Beteiligung liege aber schon dann vor, wenn die App Nutzern zur Verfügung gestellt werde.

Verfügbarkeit in Deutschland ungewiss

Zu nutzen sind die neuen Funktionen auf iPhones (iOS) oder Android-Geräten. Aufgrund der diffizilen Rechtslage ist es aber noch nicht klar, ob und wann die Services überhaupt in Deutschland verfügbar sein werden. Getestet wurden sie bereits in San Francisco und Rio de Janeiro, auch Los Angeles, New York und der US-Bundesstaat Minnesota sind versorgt. Das Angebot soll jetzt zügig auf die gesamten USA und weitere Weltmärkte verteilt werden, Berichten zufolge können US-amerikanische, britische und dänische User zumindest die Tempolimits bereits sehen. Voraussetzung dafür ist die Google-Maps-App für iPhones (iOS) oder Android-Geräte.

ule

 

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