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27.02.2018, 19:39

Was das Urteil für die Autofahrer bedeutet

Diesel: Fahrverbote dürfen sein

Die Entscheidung kam nicht wirklich überraschend: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinem heutigen Urteil möglichen Fahrverboten für ältere Diesel den Weg geebnet. Was bedeutet das jetzt für die Autofahrer? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Schild Fahrverbot
Fahrverbot: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil Zufahrtsbeschränkungen den Weg geebnet.
© ACEZoomansicht

Was ist der Hintergrund?

Umweltverbände kritisieren, dass in rund 70 deutschen Städten die Schadstoffbelastung zu hoch ist. Besonders betroffen sind Stuttgart, München und Köln. Konkret geht es dabei um Stickoxide (NOx). Sie stehen unter anderem im Verdacht, Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verursachen. Laut Umweltbundesamt gingen im Jahr 2015 knapp 40 Prozent der Schadstoffemissionen auf das Konto des Straßenverkehrs. Den Löwenanteil - über 70 Prozent - sollen dabei Dieselautomobile tragen. Auch vonseiten der EU droht Deutschland wegen der schlechten Luftqualität in den Städten Ungemach. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Bundesregierung über die Straßenverkehrsordnung eine Rechtsgrundlage für Fahrverbote schaffen will.

Worum ging es in der Verhandlung?

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) waren die Landesregierungen in Stuttgart und Düsseldorf dazu verurteilt worden, ihre Luftreinhaltepläne nachzubessern und als Maßnahme auch Fahrverbote mit aufzunehmen. Dagegen hatte man in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision eingelegt. Diese Revision wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt und zurückgewiesen.

Was bedeutet der Richterspruch?

Dass die Urteile der Vorinstanzen gültig bleiben und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) somit recht bekommen hat. Fahrverbote sind als Maßnahmen im Rahmen eines Luftreinhalteplans zulässig. Eine bundesweit einheitliche Regelung ist dazu nicht nötig. Dem Urteil wird Signalwirkung auf andere Kommunen zugeschrieben.

Haben die Richter konkret Fahrverbote angeordnet?

Nein. Das zu tun, bleibt den Kommunen überlassen, sofern die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Fahrverbote bleiben eine Einzelfallentscheidung.

Wann kommen Zufahrtsbeschränkungen?

Blaue Plakette
Blaue Plakette: Mit ihr könnten saubere Diesel kenntlich gemacht werden.
© ampnetZoomansicht

Nicht sofort. Es wird Übergangsregelungen geben. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht erklärten, der Verhältnismäßigkeit wegen seien Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge in Stuttgart nicht vor dem 1. September 2019 möglich.

Welche Bereiche werden gesperrt?

Das ist individuell verschieden. Kommunen können bestimmte Zonen sperren, aber auch gezielt nur besonders belastete Straßen. Zudem sind zeitlich begrenzte Fahrverbote denkbar, beispielsweise im Winter, zu bestimmten Wetterlagen oder während den Stoßzeiten des Berufsverkehrs.

Welche Autos sind betroffen?

Zunächst einmal, in einer ersten Stufe, nur ältere Diesel bis zur Abgasnorm Euro 4. Der Auto-Club Europa (ACE) kommt in letzter Konsequenz auf insgesamt rund 13 Millionen betroffener Selbstzünder der Schadstoffklassen Euro 5 und schlechter. Aber auch die Euro-6-Norm bietet keine letztgültige Sicherheit. Verlässlich "safe" unter den Autos mit Verbrennungsmotor bleiben nach aktuellem Stand nur Benziner ab Euro 3 und Diesel, welche die strenge Norm Euro 6d Temp erfüllen.

Rettet die grüne Plakette?

Nein. Sie bezieht sich auf Feinstaubemissionen, nicht aber auf Stickoxide. Auch Benziner und Fahrzeuge mit alternativen Antrieben unterliegen dem Plakettensystem aus Grün, Gelb und Rot.

Wie werden Fahrverbote kontrolliert?

Das ist im Augenblick noch die große Frage. Derzeit könnten nur stichpunktartige Kontrollen der Fahrzeugpapiere schmutzige Diesel entlarven. Kritiker befürchten, dass sich in diesem Fall lange Staus an den Einfallstraßen bilden, und auch die Polizei und die Kommunen mit ihrer Verkehrsüberwachung sind nicht begeistert von der zusätzlichen Aufgabe. Wahrscheinlich wird es also doch nicht ohne die blaue Plakette abgehen, die saubere Autos kenntlich machen würde. Allerdings muss hierzu noch eine Entscheidung auf bundespolitischer Ebene getroffen werden.

Wird man Ausnahmen gestatten?

Wahrscheinlich. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, der Müllabfuhr und Handwerkern sollen Sonderregelungen gewährt werden.

TDI
Schlechte Aussichten: Ältere Diesel dürften angesichts drohender Fahrverbote stark an Wert verlieren.
© ampnetZoomansicht

Welche technischen Abhilfen gibt es?

Das ist unterschiedlich. Bei Euro-5- und den teilweise betroffenen Euro-6-Dieseln kann ein Software-Update reichen. Besitzern sogenannter "Schummel-Diesel" wird es in der Regel vom Hersteller angeboten und sollte kostenfrei sein. Wer es nicht durchführen lässt, muss damit rechnen, dass ihm das Kraftfahrtbundesamt die Zulassung entzieht. Wesentlich effektiver ist eine Hardware-Nachrüstung mit SCR-Kat, die in breiterem Umfang aber nur für Euro-5-Diesel (und auch da nicht für alle) infrage kommt. Dadurch können die Schadstoffwerte der Emissionsklasse 6 oder besser erreicht werden. Allerdings ist die Maßnahme teuer, der ADAC rechnet mit ca. 1.400 bis 3.300 Euro, was sich durch eine Massenumrüstung jedoch reduzieren könnte. Wer die Kosten trägt, ist noch unklar. Nicht nur Automobilclubs fordern, dass sich die Fahrzeughersteller zumindest beteiligen müssen.

Gibt es finanziellen Ausgleich?

Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher hat betont, dass es keine finanzielle Ausgleichspflicht gibt. Es ist also damit zu rechnen, dass die betroffenen Diesel stark an Wert verlieren. Schon jetzt stehen gebrauchte Selbstzünder zunehmend wie Blei auf dem Hof der Kfz-Händler. In ihrem "Diesel-Barometer" stellt etwa die Deutsche Automobil- Treuhand (DAT) fest, dass es im Januar durchschnittlich 102 Tage gedauert hat, bis ein gebrauchter einen neuen Käufer fand. Bei Benzinern währte die Standzeit dagegen nur 89 Tage. Nach dem Urteil dürfte sich dieser Trend noch verstärken.

Kann ich überhaupt noch einen Diesel kaufen?

Wenn er bereits die strenge Schadstoffnorm Euro-6d-Temp erfüllt - ja. Die meisten Hersteller haben damit begonnen, ihre neuen Diesel entsprechend auszurüsten, das Angebot vergrößert sich daher ständig. Euro-6-Diesel der ersten Generation - also ohne SCR-Kat - sind zwar keine hundertprozentig sichere Option, in aller Regel hilft ihnen aber ein Software-Update weiter. Bei gebrauchten Dieseln jedoch ist Vorsicht geboten. Wer einen Euro-5-Diesel (oder schlechter) erwirbt, muss damit rechnen, dass hier keine Nachrüstlösung auf Euro 6 oder Euro 6 light (auch 5.5.) möglich ist und somit gegebenenfalls auch keine Blaue Plakette zugeteilt wird. Wer vor Zufahrtsbeschränkungen sicher sein will, sollte ein solches Fahrzeug besser nicht kaufen.

Und wo finde ich die Schadstoffnorm meines Diesels?

Im Fahrzeugschein bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil 1. Im besten Fall ist dort vermerkt, ob der Diesel ein reines Euro-6-Fahrzeug ist oder nach Euro 6b, 6c oder 6d eingestuft ist. "Ist dies nicht der Fall müssen Sie recherchieren", raten Experten des Auto-Club Europa (ACE). Die Kombination aus Datum der Typengenehmigung/Erstzulassung (6) und Schadstoffklasse (14.1) gibt Aufschluss.

Ulla Ellmer

 

kicker

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