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13.03.2016, 12:09

Langer Abschied von der Fahrerlaubnis

Bei Drogen ist der Schein weg

Wer mit Drogen erwischt wird, hat null Toleranz vom Gesetzgeber zu erwarten. Meist ist der Führerschein weg - und zwar für lange Zeit. Vor die Wiedererlangung sind hohe Hürden gesetzt. Und der Drogensünder braucht nicht einmal direkt am Steuer ertappt worden zu sein, um die Fahrerlaubnis zu verlieren.

Drogenkontrolle
Drogenkontrolle: Hier versteht der Gesetzgeber nicht den geringsten Spaß. Harte Strafen drohen.
© dpp AutoReporterZoomansicht

Ob Speed, Crystal Meth, Kokain oder Heroin: Von diesem Zeug gilt es bekanntermaßen strikt die Finger zu lassen. In erster Linie, weil es die Gesundheit ruiniert. Nachgeordnet geht es aber auch um sozialen Abstieg, der beispielsweise dadurch eingeleitet werden kann, dass der Konsument seinen Führerschein verliert. Bei Rausch- bzw. Betäubungsmitteln versteht der Gesetzgeber nicht den geringsten Spaß. Egal wann und wo: Wer Drogen nimmt, so die gängige Lesart, ist grundsätzlich zum Führen eines Fahrzeugs ungeeignet. Dies gilt nicht nur für hartes Gift, sondern unter Umständen auch schon für weiche Drogen wie Cannabis oder psychoaktive Kräutermischungen.

Bei der Arag-Rechtsschutzversicherung hat man häufig mit derartigen Fällen zu tun. Die Experten der Assekuranz erklären die Rechtslange anhand einiger beispielhafter Fälle:

Crystal Meth (wissenschaftlicher Name: Methamphetamin) ist erst unlängst durch den Fall des Grünen-Abgeordneten Volker Beck wieder in die Schlagzeilen geraten. Es gilt als harte Droge mit aufputschender Wirkung und hohem Abhängigkeitspotenzial. Um die Fahrerlaubnis zu verlieren, reicht es laut Arag schon, als Crystal-Konsument bekannt zu sein. Man gilt dann - siehe auch oben - als grundsätzlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Eine durchaus sinnvolle Einstellung, beugt sie doch einer potenziellen Gefährdungslage vor. Wer unter der Wirkung von Methamphetamin Auto fährt, muss außerdem mit einer hohen Geldstrafe rechnen.

Kokain kann zum sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis führen. Dazu gibt es ein Gerichtsurteil (Verwaltungsgericht Trier, Az.: 1 L 3706/15). Die Richter hatten über einen Autofahrer zu urteilen, der in eine Verkehrskontrolle geraten war und sich dabei freiwillig einem Drogentest unterzogen hatte. Dieser fiel positiv aus, und auch die einige Stunden später durchgeführte ärztliche Untersuchung erbrachte Hinweise auf den Konsum von Kokain. Der Autofahrer musste noch am gleichen Tag den Führerschein abgeben. Daraufhin zog er vor Gericht - und verlor; die Klage wurde abgewiesen. Kokain ist übrigens viele Monate lang im Körper nachzuweisen, selbst einmaliger Konsum kann also üble Folgen nach sich ziehen.

Strenger Grenzwert für Cannabis

Drogenkontrolle
Schnell ist der Schein weg: Wer harte Drogen nimmt, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
© dpp AutoReporterZoomansicht

Cannabis zählt zwar zu den weichen Drogen. Autofahren darf man unter dem Einfluss von "Gras" aber dennoch nicht. Die Rechtsprechung geht hier von einem Grenzwert aus, ab dem anzunehmen ist, dass eine Person so regelmäßig Cannabis konsumiert, dass ihre Verkehrstüchtigkeit beeinträchtigt ist. Dieser THC-Wert liegt bei 1,0 ng/ml. Eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, die sogenannte Grenzwertkommission, hatte im September 2015 eigentlich einen höheren Grenzwert von 3,0 ng/ml empfohlen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aber entschied, in seiner Rechtsprechung den alten Grenzwert beizubehalten und stellte fest, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis bereits ab dem THC-Wert von 1,0 ng/ml rechtens sei. Schon hier müsse von einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit ausgegangen werden (VG Gelsenkirchen, Az.: 9 K 1253/15).

Psychoaktive Kräuter sind in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen. Die Arag verweist auf den Fall eines Ludwigshafeners, der sich in aller Öffentlichkeit seiner Kleidung entledigte, über die Straße rannte, sich anschließend wieder anzog und auf seinem E-Bike davonradelte. Klingt lustig, hatte für den Mann aber ein böses Nachspiel. Da es sich herausstellte, dass das Rauchen einer psychoaktiven Kräutermischung ("After Dark") zu dem befremdlichen Verhalten geführt hatte, wurde der E-Biker zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) aufgefordert. Die aber ließ er sein, woraufhin ihm die zuständige Behörde das Führen von Fahrzeugen wie Mofas und Fahrräder untersagte. Ein dagegen gerichteter Eilantrag wurde abgeschmettert, sodass für den Kräuterfreund nur noch öffentliche Verkehrsmittel oder die eigenen Füße als Fortbewegungsmittel bleiben (VG Neustadt, Az.: 3 L 1112/15.NW).

Unfreiwilliger Drogenkonsum - tatsächlich?

Versehentlicher Drogenkonsum schützt vor Strafe nicht. Zumindest muss der Delinquent glaubhaft schildern können, dass er die Rausch- bzw. Betäubungsmittel nicht wissentlich eingenommen hat. Einem Pkw-Fahrer, der mit reichlich Crystal Meth und Speed (Amphetamin) im Blut in eine Polizeikontrolle geraten war, gelang dies nicht. Nachdem ihm sofort der Schein abgenommen worden war, behauptete er, am Vorabend sein Getränk mit dem seines Bruders vertauscht zu haben, das wiederum einen Amphetamincocktail enthalten habe. Die Drogenzufuhr sei also ebenso unabsichtlich wie unfreiwillig erfolgt, schließlich habe er zuvor jahrelang abstinent gelebt. Das Gericht glaubte der Geschichte indes nicht (OVG Sachsen, Az. 3 B 148/14) und gab den Führerschein nicht zurück.

Anders verhielt es sich im Fall einer Frau, die von Tschechien nach Deutschland eingereist war und sofort nach der Grenze um eine Durchsuchung ihres Autos bat. Bekannte hätten sie zwingen wollen, Drogen einzuschmuggeln - und obwohl sie sich geweigert habe, wolle sie sichergehen, keinen "Stoff" an Bord zu führen. Die Beamten fanden zwar keinen, ein Bluttest auf Methamphetamine fiel jedoch positiv aus. Der Führerschein war also weg. Vor Gericht beteuerte die Fahrerin aber, niemals freiwillig Drogen genommen zu haben, diese seien ihr hinterrücks ins Getränk gemischt worden. Dieser Geschichte glaubte das Verwaltungsgericht Meiningen und gab der Frau Recht, wie die Deutsche Anwaltshotline mitteilt (Az. 2 K 214/14 Me.)

Teures Procedere

Bis Drogenkonsumenten ihren Führerschein zurückbekommen, ist es ein langer und harter Weg. In aller Regel müssen sie zunächst einmal eine einjährige Drogenabstinenz nachweisen. Die Tests erfolgen beispielsweise durch eine Urin- oder Haaranalyse und werden in unregelmäßigen Abständen und sehr kurzfristig - Ankündigung am Vortag - anberaumt. Danach hat sich der Kandidat einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen. Erst wenn er diese bestanden hat, bekommt er seine Fahrerlaubnis zurück. Selbst Jugendliche ohne Führerschein, denen Drogenkonsum nachgewiesen wurde, müssen die einjährige Abstinenz nachweisen, bevor sie zur Fahrprüfung zugelassen werden. Das Procedere aus Drogentests, Vorbereitungskursen zur MPU, der MPU selbst und deren möglichen Wiederholung ist auch mit hohen Kosten verbunden. Alles in allem können schnell 1500 bis 2000 Euro zusammenkommen.

13.03.16
 

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